Transparenzgespräch mit Lisa Rücker

Veröffentlicht: 13. Dezember 2012 in Gemeinderat
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ich glaube die haben einen Fotokatalog – und ich bin drauf 😉

auch hier eine freundliche Begrüßung und nach der fast schon obligatorischen Kaffeebestellung wird auch schon das Büro von den Grünen geentert.

Mit jedem Gespräch das ich führe lerne ich ein wenig mehr dazu. Vorteil bei diesem Gespräch – ich war grad vorher bei der Magistrats-Direktion der Stadt Graz – die ist für die Abläufe und Prozesse im Gemeinderat zuständig – und da tauchten auch erste spannende Fragen auf:

Grundsätzlich gibt es ja im Gemeinderat 2 Arten von Sitzungen: öffentliche und nicht öffentliche
Bei nicht öffentlichen Sitzungen sind personenbezogene Daten (Tel Nr., KontoNr, Namen, Gehälter usw.) auch im Gespräch, und deshalb sind diese Sitzungen auch nicht öffentlich – laut den Erklärungen bisher geht es hier primär um den Datenschutz und die Privatsphäre; es wird also dadurch nicht versucht etwas zu verheimlichen…

Die Frage die sich mir hier gestellt hat: Wenn wir über Dinge abstimmen die nicht öffentlich sind und unter die Geheimhaltung fallen …. wie soll ich die dann mit uns allen diskutieren? Wie sehen dazu die rechtlichen Punkte aus? Wo beginnt das Amtsgeheimnis und wo hört es auf? Ist es möglich, dass ich die Inhalte in eine „neutrale“ Sprache übersetzte und dann mit den Piraten diskutiere? Fragen über Fragen mit denen ich die Magistratsdirektion schon fast an ihr Grenzen gebracht habe 😉

Das absolute Finale waren aber dann die Ausschusssitzungen 😉 diese sind ja alle nicht öffentlich – dort werden die Stücke (Bezeichnung für die detaillierten Inhalte der Anträge) behandelt die dann später in Gemeinderatssitzungen abgestimmt werden. Also eigentlich nicht öffentliche (weil man teilweise zum Zeitpunkt der Ausschusssitzung noch nicht weiß ob Inhalte öffentlich sind oder nicht) aber eigentlich sollten wir diese Sitzungen ja auch breit diskutieren und die Spezialisten in den Themenbereichen beschäftigen. Also wie jetzt? Gute Frage 😉 Eine neue Situation für die Stadt Graz, für die Ausschüsse und für alle Fraktionen.

Auch darüber habe ich mit Lisa Rücker gesprochen – weiters haben wir über die Stadtsenats-Sitzungen gesprochen die auch für uns verschlossen bleiben. Die spannende Frage hier – können wir zumindest die Tagesordnung sowie die Stücke vorher einsehen? (Antwort holen wir uns noch)
Ein klassisches Beispiel warum auch wir hier eingebunden werden sollten: Es könnte sein, dass es im Stadtsenat um Themen wie „Überwachung“ geht – und wir könnten sofern wir vorab Infos über die Inhalte hätten zumindest den anderen Parteien unsere Position sagen – sie warnen 😉

All in all – ich habe bei jedem Gespräch etwas gelernt und Informationen bekommen – die wichtig sind für uns um die Abläufe besser zu verstehen.

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