die zweite Runde

Veröffentlicht: 28. Januar 2013 in Gemeinderat

Willkommen im neuen Jahr!

Nachdem wir im alten und auch im neuen Jahr nicht in Verhandlungen oder auch Gespräche über den Stabilitätspakt einbezogen worden sind haben wir einfach selber eine zweite Runde gemacht – auch um mehr Informationen aus erster Hand zu bekommen und ein paar Grazer Themen „abzuklopfen“.

Wir haben diese zweite Runde kurz vor der konstituierenden Gemeinderatssitzung gemacht. Die Reihenfolge war durch die möglichen Termine die wir bekommen haben „vorgegeben“.

Montag 21.01.2013

11:00 SPÖ Martina Schröck – Die Verstärkung der Sozialcard ist ein Thema das ihr stark am Herzen liegt – der Entlastungskanal welcher im Rahmen des Kraftwerksbaus ansteht ist ein „unklares“ Thema ; dieser wird angeblich nicht benötigt – hier muss nochmals genauer nachgeschaut werden (auch bei uns)! Eine Nahverkehrsabgabe um die öffentlichen Verkehrsmittel besser auszubauen wäre denkbar ist aber Landesthema und kann nicht vom Grazer Gemeinderat beschlossen werden. Was das Thema „Streaming aus dem Gemeinderat“ betrifft kann sie sich einen Tonstream vorstellen – die Frage dabei …. wird die Gemeinderatssitzung dadurch transparenter (ich denke nicht). Das Thema Ordnungswache wird auch bei der SPÖ kritisch gesehen.

12:30 KPÖ Elke Kahr – mit ihr diskutieren wir die Punkt die die KPÖ beim Pakt kritisch sieht etwas genauer – es geht speziell um die Punkte 5 wo der Bereich der VPI Anpassung kritisch gesehen wird – es sollte hier mehr Konzepte zur Entlastung der Bevölkerung geben. Bei Punk 18 ist zu bedenken, dass hier Verkäufe und Privatisierungen nicht ausgeschlossen sind. Ein neues „Ressort“ der KPÖ ist das Bauamt – hier sprechen wir über etwaige Sanktionsmöglichkeiten (wenn sich jemand nicht an die Vorgaben hält – z.B. Kastner & Öhler Dach) – auch gegen eine Nahverkehrsabgabe spricht nicht’s – für die KPÖ aber eher eine Dienstgeberabgabe – auch die KPÖ ist für einen Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel sowie der Fernwärme um den Feinstaub entgegen zu wirken. Der Entlastungskanal der ca. 50mio euro kosten wird scheint nicht notwendig – weiters gehört die Hürde für Bürger gesenkt – zur Zeit sind 10.000 Unterschriften nötig um „Anträge“ stellen zu können.

14:30 Grüne Gerhard Wohlfahrter – hier lerne ich gleich mal den Club der Grünen kennen – von der Sitzordnung abgesehen (Der Sitzplatz der Piraten war zuerst mitten unter den FPÖ’lern eingeplant) sprechen wir hier gleich über alle anderen möglichen Sitzplätze – zwischen den grünen und der KPÖ wäre noch was frei und auch hinten in der letzten Reihe (wo wir jetzt sitzen) ist noch ein Platz frei. Der Stabilitätspakt ist den Grünen in Summe viel zu unklar definiert. Auch sie sehen den Punkt 18 kritisch. Auch eine Nahverkehrsabgabe können sie etwas abgewinnen.

Dienstag 22.01.2013

10:15 ÖVP Siegfried Nagl – der erste Punkt den ich hier anspreche ist der Pakt – den wir ja trotz bitte nicht bekommen haben. Siegfried Nagl erklärt, dass es sehr schwierig wäre „alle“ in die Gespräche einzuladen – da es bei den Gesprächen selbst schon mal um „Beistriche hier“ oder „ein Wort dort“ geht. Das verstehe ich – kritisiere aber trotzdem, dass wir auch nach nochmaliger Bitte den Pakt nicht zugeschickt bekommen haben – wofür er sich auch entschuldigt – da ich ihm erkläre, dass wir trotzdem einfach gerne gewusst hätten um was es geht und wir in diesem Prozess gerne dabei gewesen wären…. Das Thema Nahverkehrsabgabe ist auch für die ÖVP ein klares – gerne – aber die Schwierigkeit ist es hier auf Landesebene eine „Einigkeit“ zu erlangen (ich denke gerade an systemisches Konsensieren – da würde sich sicher eine Lösung finden). Den Sitzplan kann ich dann auch noch kurz ansprechen und um eine „Versetzung“ bitten 😉 Und da es bereits in der ÖVP die Runde gemacht hat, dass ich Markus Schimautz kenne (ich kenne ihn vom Studium her) – hat der Bürgermeister gleich beschlossen ihn neben mich zu setzten – sorry nochmals dafür *g*

Mittwoch 23.01.2013

15:00 FPÖ Mario Eustacchio – Schon beim Thema „Nahverkehrsabgabe“ das erste Nein – alle anderen könnten sich so ein System vorstellen – von der FPÖ gibt’s hier eine klare Absage – hier zeigt sich schon „sooooo einfach ist das nicht“ – Wir reden dann auch über die neuen Aufgabenbereiche und über die Möglichkeiten der Einsichtnahme in die Holding Graz – bei diesem Thema hatten wir bei Gespräch vor einem Monat schon eine Überschneidung gefunden – hier gehört mehr Transparenz rein. Auf die Frage ob er sich schon Gedanken gemacht hat wie man das auch möglicherweise mit „tools“ wie „open government data“ breiter an die Bevölkerung bringen kann – noch keine Gedanken – ich kündige gleich an, da dies ein eindeutiges „Piraten“ Thema ist – das wir uns hier bestimmt Gedanken machen werden.

all in all – wie auch bei der letzten Runde habe ich bei niemanden das Gefühl gehabt, dass sie nicht mit uns zusammenarbeiten wollen! Ich hab auch gezielt alle gefragt ob dieses Interesse besteht – und alle haben das mit „JA“ beantwortet

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