900 Seiten für eine Gemeinderatssitzung

Veröffentlicht: 25. Februar 2013 in Gemeinderat

also das hab ich mir auch nicht gedacht *ufff*

nachdem ich nun glaube ich wirklich alle Zugänge für die Stadt Graz und die Gemeinderatsarbeit habe (war eine schwere Geburt, da mir zuerst exakte Zugangsdaten gefehlt haben – beim Usernamen hat mit ein „p“ gefehlt und das Passwort hat mir ein Bezirksrat von der KPÖ verraten; weiters musste mir erst die Technik verraten, dass es für den Email-Zugang auch eine eigene Seite gibt und auch den Antrag die Emails gleich auf dem Handy abrufen zu können muss auf einem gesonderten Portal gestellt werden…..) war der nächste Auftrag alle Dokumente für die nächste Gemeinderatssitzung zu organisieren.

Die Tagesordnung die im Internet für jeden öffentlich zugänglich ist – ja die ist leider nicht vollständig – hier fehlen 14 Anträge – warum diese noch nicht auf der Homepage ersichtlich sind – unklar …. ich sehe sie zum Glück

Der öffentliche Teil der Gemeinderatssitzung umfasst 33 Anträge – alle Dokumente und Unterlagen die beigefügt sind umfassen 286 Seiten – dazu kommen noch das Stadtentwicklungskonzept 4.0 mit 200 Seiten und der Menschenrechtsbericht mit 120 Seiten.

Der nicht öffentliche Teil der Gemeinderatssitzung umfasst 9 Anträge mit in Summe 293 Seiten – der große „Brocken“ hier ist in zwei Anträgen betreffend die Finanzierungsstratgie 2013 (68 Seiten) und im Projekt Südgürtel (175 Seiten) verpackt.

STEK4.0

Das größte Problem dabei ist, dass wir ja noch nicht in den vorberatenden Ausschüssen dabei waren die diese Anträge/Themen besprochen haben – somit haben wir aktuell „NULL“ Vorwissen über die Hintergründe und Geschichte dieser Anträge. Das sollte sich in Zukunft bessern, da wir ja dann bereits bei den Ausschüssen waren und somit nicht total überrascht sind was in der Gemeinderatssitzung besprochen wird. Also – ab zu den Ausschusssitzungen 😉

Wie werde ich nun jetzt meine Entscheidung im Gemeinderat treffen? Primär werde ich alle Anträge durchlesen und mir zu den Themen und Fragestellungen selber eine Meinung bilden. Diese Position werde ich mit allen Mitgliedern teilen – mit meinem Club also 😉 Sollten nun Mitglieder von uns anderer Meinung sein, so können sie eine LQFB Abstimmung erstellen – dessen Ergebnis wird dann für mich die Basis für mein Abstimmungsverhalten darstellen. So kann gewährleistet werden das die Piraten zu jedem Antrag eine Position haben und das alle Mitglieder mitbestimmen können – auch nach der Wahl.
Da mir der Umfang der Anträge schon ein wenig Kopfschmerzen bereitet – vor allem da uns bei vielen Anträgen die Historie dazu fehlt werde ich auch mit allen anderen Parteien reden und erfragen wie sie zu den Anträgen stehen – dieses Angebot habe ich ja von allen bekommen – auch das wird mir helfen eine Entscheidung für oder gegen einen Antrag zu treffen.

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Kommentare
  1. eduardo sagt:

    Das wird beim Nationalrat ziemlich gleich laufen. Die Gesetze werden im Ministerium gemacht und wir als Opposition schauen dann ziemlich blöd aus der Wäsche, da wir zu den im Parlament eingereichten Gesetzen keine Infos bekommen haben. (PS diese Info kommt von ex, NR Voggenhuber)

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