wie ist das so mit der Transparenz

Veröffentlicht: 27. Februar 2013 in Gemeinderat
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so – Zugang zu allen Seiten der Stadt Graz bekommen – und auch alle Dokumente für die nächste Sitzung heruntergeladen

Plan 1 – jetzt dann alle Dokumente online stellen, damit sich alle ein Bild machen können und wir gemeinsam an Positionen arbeiten können
Plan 2 – zur Sicherheit bei der Magistratsdirektion nachfragen – ob das eh okay ist alle Dokumente online zu stellen (blöde Idee)
Fakt 1 – Magistratsdirektion verweist auf den Verfassungsdienst der Stadt Graz
Fakt 2 – der ist recht schwer erreichbar
Fakt 3 – nach einem kurzen Gespräch war die Antwort „diese Frage hatten wir noch nie – darauf kann ich ihnen keine Antwort geben – hätten sie sich vor 2 Wochen gemeldet“
Fakt 4 – wenn ich die Anträge nun alle veröffentliche bewege ich mich rechtlich auf dünnem Eis
Fakt 5 – für die nächste Gemeinderatssitzung – jaaaa da kommt was auf euch zu

All in all – ich kann/darf also die Dokumente nicht online stellen und versuche mich jetzt so gut es geht durch die x-hundert Seiten durchzuarbeiten – mit BESTEM WISSEN und GEWISSEN

Ein Beispiel bringe ich hier – damit man sich vorstellen kann um was es geht – weitere folgen

Antragso wie er veröffentlicht wurde: (für alle Bürger)

A 10/BD-38933/2007-20

Styria Headquarter –Infrastrukturausbau Projektgenehmigung in Höhe von € 1.000.000,-

  • –  Aufschließung Styria-Headquarter inkl. VLSA an der CvH
  • –  Geh- und Radweg Obere Bahnstraße – Schönaugürtel
  • –  Geh- und Radwegdurchbindung Obere Bahnstraße – Fröhlichgasse

und aus – ende des öffentlichen Textes – ja ist ernst gemeint ….. leider

Zusammenfassend geht es hier um die Verwertung „Messeeigener Grundstücke“ und um den Ausbau des Messestandortes Graz. Dazu stehen im Antrag diverse geplante verkehrstechnische Änderungen auf dem Plan – besser Tram Anbindung, besser Bus, Fussgänger und Radfahrer Anbindung. Teilweise sind hier Änderungen bereits realisiert und teilweise noch nicht (bereits 2002 wurde eine dementsprechende Strategie beschlossen). Der Antrag selbst umfasst „nur“ 10 Seiten – aber es geht um 1Million Euro – Fertigstellung bis Ende 2014. Ein Antrag wo man eigentlich „JA“ sagen kann – es geht um einen sinnvollen Ausbau von Rad- und Fusswegen sowie öffentlicher Anbindung (betrifft das ganze Gelände bis zum Ostbahnhof) – mal davon abgesehen, dass ich ein wenig schockiert (weil wahrscheinlich unwissend) bin wieviel Radwege und Aufschließungsstraßen kosten. Jetzt hat mich aber ein Bewohner kontaktiert, welcher von einer der geplanten Änderungen betroffen ist – und alternative Vorschläge vorbringt – angeblich günstiger in der Umsetzung als der Vorschlag der Stadt – neue Fragen tun sich auf – ich markiere den Antrag als „GELB“ – das bedeutet für mich „UNKLAR!“ werde morgen mal bei anderen Parteien nachfragen wie die genaue diese Frage sehen – meine Position bisher: „Ich werde mich bei diesem Antrag enthalten – da mir Bürger Einwände vorgebracht haben die noch zu begutachten sind“

Das war übrigens einer von 33 öffentlichen Anträgen – fragt nicht wie es bei den anderen aussieht ….

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