öffentliche Anträge nicht für die Öffentlichkeit

Veröffentlicht: 21. März 2013 in Gemeinderat

Bei der Arbeit der letzten Wochen hat sich gezeigt, dass nicht alles was öffentlich abgestimmt wird auch vorab öffentlich gemacht werden kann oder darf.

Jetzt werden sich manche denken – WTF – wieso ist das so?

Die Antwort des Verfassungsdienstes auf die Anfrage „Ob wir die öffentlichen Anträge öffentlich stellen dürfen“ war nicht befriedigend – wir müssen darauf achten Anträge nur dann öffentlich zu stellen wenn dadurch kein Schaden für die Stadt Graz entstehen kann oder die Inhalte in irgendeiner Form dem Amtsgeheimnis unterliegen ….

Wir haben trotzdem jedem der wollte ermöglicht bei der Bearbeitung der Anträge dabei zu sein – mit Beachtung des Datenschutzes und der Privatsphäre!

Was wünschen und fordern wir für die Zukunft?

Meiner Meinung nach sollten alle! Anträge die in der öffentlichen Sitzung behandelt werden umgehend nach Fertigstellung online gestellt werden auf der Seite der Stadt Graz – weil wie sollen sich Bürger zu „Überschriften“ sich ihre Meinung bilden können – sich zu Wort melden können?

Weiters ist zu bemängeln, dass auf der Seite der Stadt Graz weder die dringlichen Anträge, noch die Fragen für die Fragestunde noch die selbständigen Anträge der Parteien zu finden sind ….

Nur die Piraten und die KPÖ haben ihre Anträge bereits vorab der Öffentlichkeit (soweit ich es gefunden habe) zur Verfügung gestellt –

das muss besser werden!!!

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Kommentare
  1. Fragensteller sagt:

    „Die Antwort des Verfassungsdienstes auf die Anfrage “Ob wir die öffentlichen Anträge öffentlich stellen dürfen” war nicht befriedigend – wir müssen darauf achten Anträge nur dann öffentlich zu stellen wenn dadurch kein Schaden für die Stadt Graz entstehen kann oder die Inhalte in irgendeiner Form dem Amtsgeheimnis unterliegen“

    Meine Fragen:
    1) Wer ist dieser „Verfassungsdienst“? – 1a) wie setzt sich dieser zusammen? 1b) Wer kontrolliert dessen tun?
    2) Hat die Stadt Graz oder das Rathaus eine „Verfassung“?
    2a) Wenn ja – Wo findet sich der genaue Gesetzestext für den Bürger einsehbar?

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