nein zu solchen Aufsichtratsbesetzungen, zu solchen Jahresabschlüssen

Veröffentlicht: 16. Mai 2013 in Allgemein, Gemeinderat
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die heutige Gemeinderatssitzung wird von vielen Piraten „NEIN“s überschattet.

Partei der NEIN-Sager – definitiv 😉

kurz erklärt um was es geht:

In der heutigen Gemeinderatssitzung werden wieder einmal Jahresabschlüsse bestätigt und zur Kenntnis genommen die unserer Meinung nach nicht transparent genug sind – es geht hier wiederum um die Verwendung der Steuergelder – in keinster Form wird überprüft (von unabhängiger Stelle – Stadtrechnungshof oder Wirtschaftsprüfer) ob die Steuergelder auch „schonend“ verwendet wurden – ob alle Aufträge über Ausschreibungen passiert sind – niemand legt dafür anscheinend seine Hand ins Feuer – und nun sollen wir als Gemeinderat ohne genaue Einsicht in die Unterlagen so etwas bestätigen?

In unserer gestrigen Boots-Sitzung haben wir beschlossen das nicht mehr zu machen – ein LQFB Antrag auf der Ebene Graz dazu ist auch bereits aktiv um daraus einen Grundsatzbeschluss zu machen.

Wir fordern eine Erweiterung der Prüfberichte auf genau diese Punkte – dann können wir auch zustimmen

Ein weiterer Punkt ist die Vergabe von Aufsichtsratssitzen von Unternehmen der Stadt Graz.

Früher war es gang und gebe, dass die Aufsichtsräte teilweise von Gemeinderäten besetzt werden – Kontrolle durch diejenigen die bestimmen?
Es ist besser geworden – jetzt sind sogar ehemalige Politiker in den Reihen der Aufsichtsräte – es wird besser?
Wenn man aber 3 Monate im Gemeinderat sitzt fällt einem auf, dass manche Namen einem bekannt vorkommen …..

Aktuell ist das passiert bei DI Wolfgang Malik 
Ich kenne ihn nicht persönlich und möchte auch hier nichts über ihn behaupten, aber:

Herr Malik ist Vorstandsvorsitzender der Holding Graz, Funktionär im Regionalstellenausschuss der Wirtschaftskammer, und jetzt heute sollte er noch in den Aufsichtsrat der GBG Gebäude und Baumanagement Graz GmbH werden – und wird es wahrscheinlich auch – Tagesordnungspunkt 7 heute auf der Tagesordnung – leider sind die Unterlagen (für die öffentliche Sitzung) noch nicht öffentlich einsehbar …
Ich bin aber so frech und stelle euch den Link zur Verfügung – und das vollständige Dokument – vielleicht findet ihr ja noch wen;-)

Ich finde es fragwürdig – solche Doppelpositionen innerhalb der Stadt – wir haben gestern deshalb auch beschlossen solchen intransparenten Postenbesetzungen kein „JA“ mehr zu geben – auch hier ist gerade eine LQFB Abstimmung im Laufen – also wieder ein Grundsatzbeschluss

Jetzt ist auch gleich die Mittagspause vorbei – Generalreden sind auch alle durch (ich wurde nicht beworfen) – als nächstes kommen die Spezialredner …. und dann wird über das Budget abgestimmt ….

Anmerkung am Rande – wir haben einen Abänderungsantrag gestellt – die Parteienförderung nicht zu erhöhen; die ersparten 1,6Millionen Euro könnten im Hochwasserschutz verwendet werden – Grüne haben das gleiche gemacht ; wollen das Geld in die Sozialcard geben (auch eine Idee) – ich denke aber – die anderen brauchen das Geld – die anderen – damit meine ich ÖVP, FPÖ und SPÖ – brauchen das Geld dringender als die Grazerinnen und Grazer!

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Kommentare
  1. klaus76 sagt:

    deine rede ist noch nicht als datei vorhanden… kann das sein??

    • fisima sagt:

      ja sind sie – weil ich ja spontan geredet habe 😉
      hatte zwar eine Rede vorbereitet – die musste aber spontan angepasst werden – und Spezialrede hatte ich gar keine vorbereitet die war total spontan

  2. Daniel sagt:

    Ist die Erhöhung der Parteienförderung nun auch durch?

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