Thema: Datenschutz =========== Ich verweise auf die Entscheidung

Veröffentlicht: 3. Juli 2013 in Frage an die Stadtregierung

Thema: Datenschutz

===========

Ich verweise auf die Entscheidung der Datenschutzkommission:
K121.879/0014 – DSK/2012.

Die Stadt Graz hat im Jahre 2012 massiv gegen das Recht auf Geheimhaltung von Daten verstoßen! (BürgerInnenumfrage).

Warum lehnt die Stadt Graz diesbezüglich eine Entschuldigung ab?
Warum verweigert die Stadt Graz die Abgabe einer, wiederholt geforderten, Unterlassungserklärung?

Warum wurde die Stadt Graz wegen dieser Übertretung bisher verwaltungsstrafrechtlich nicht verfolgt?

Hat die Stadt Graz völlige Narrenfreiheit bezüglich ihres, gesetzwidrigen, Umganges mit dem Datenschutzgesetz?

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