Zusammenfassung Dezember Gemeinderatssitzung

Veröffentlicht: 14. Dezember 2013 in Allgemein
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danke an @6581 für die Hilfe beim schreiben ….

Piraten-News aus dem Gemeinderat
Die Piraten enterten den Gemeinderat heute mit einem dringlichen Antrag und ein paar Abänderungs bzw. Zusatzanträgen. Abgestimmt wurde wieder jede Menge – wir gehen hier auf ein paar Punkte genauer ein.
Einstimmig angenommen wurde der Zusatzantrag zum Thema Creative Commons:
Im Antrag  A 15/62722/2013-2 ging es um die Förderung von Leuten die sich ein einem Co-Workings Space einmieten. Mit einem Zusatzantrag brachten die Piraten das Thema Creative Commons bzw. gemeinfreie Linzenzen ins Spiel. Es wird nun im Zuge des ursprünglichen Antrags auch geprüft ob Mieter, die Teile ihrer Arbeit, ihres Wissens wiederum mit der Gesellschaft teilen, eine höhere Förderung bekommen können. Die allgemeine Zustimmung macht uns zuversichtlich, dass auf diesem Sektor im Grazer Gemeinderat künftig mehr bewegt werden kann.
Kein Kompromiss bei der Parteienförderung:
Ein Abänderungsantrag der Piraten, man möge doch die Bevölkerung befragen was sie zur Erhöhung der Parteienförderung meint, fand leider keine Mehrheit. Auch ein Abänderungsantrag der Grünen für mehr Transparenz welcher von uns unterstützt wurde fand keine Mehrheit.  Zustimmung zu unserem Antrag gab es von der KPÖ und den Grünen
Dringlicher Antrag Bettler:
Unser dringliche Antrag über die Einrichtung eines Arbeitskreises wo verschiedene Institutionen gemeinsam an Lösungen arbeiten könnten wurde nicht angenommen. Er wurde als nicht dringlich erachtet – nur KPÖ und Grüne stimmten der Dringlichkeit zu. Die Grünen haben durch einen Abänderungsantrag darauf hingewiesen, dass es bereits eine Arbeitsgruppe gibt – den Menschenrechtsbeirat – die eigentlich nur um ein paar Personen erweitert werden müsste sowie eine Einladung an die Bettler aussprechen müsste. Der Abänderungsantrag wurde nicht abgestimmt, das schon unser Antrag keine Mehrheit gefunden hat.
Zusatzanträge zur Wohnsituation: 
Aufgrund eines dringlichen Antrags der SPÖ sollten die zuständigen Stellen die Grundstücksvorsorge für nötigen Wohnraum prüfen. Die Piraten stellten hier die Zusatzanträge, dass auch die Vorsorge des nötigen Grünraums geprüft werden möge, sowie die Untersuchung des Stadtplanungsamtes zu den Leerständen Beachtung finden möge. Der Dringlichkeit stimmten nur SPÖ KPÖ und wir zu – somit wurde unser Zusatzantrag leider garnicht erst abgestimmt bzw diskutiert.
Gerade beim Grünraum sollten genauer die Bedürfnisse rechtzeitig überprüft werden. Es kann nicht sein dass der Gemeinderat Gründstücke in Baugrund umwidmet um diese dann Jahre später teurer und auf Kosten der Bevölkerung zur Sicherung des Grünraums zurückzukaufen (siehe https://ppstmk.piratenpad.de/Wasserpreis ).
Neue Förderungen:
Zusätzlich möchten wir darauf hinweisen, dass ein Förderpaket beschlossen wurde, dass unter anderem Förderungen für Gemeinschaftsgärten und Reparaturinitiativen beinhält. Dieser Förderungen können ab 1.1.2014 abgerufen werden. Genauere Informationen gibt es unter https://www.dropbox.com/s/vr3t65tlppm4vgf/Antrag%2012%20Grazer%20Umweltf%C3%B6rderung.pdf

 

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