Datenskandal: Piraten steigen auf die Barrikaden

Veröffentlicht: 28. Februar 2014 in Allgemein
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Aufklärung.
In Zusammenhang mit dem Datenmissbrauch, über den die Kleine Zeitung vom 28. 2. 2014 berichtete, stellt Philip Pacanda von der Piratenpartei fest: „Wir fordern eine lückenlose Aufklärung dieses Vorfalles und wollen wissen, wer, wann, zu welchem Zweck, von wem und aus welchem Grund welche Daten bekommen hat.“

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Rechtliche Schritte.
Bei den Piraten ist man überzeugt, dass es sich hier nicht um einen regionalen Einzelfall handelt. Sie prüfen daher, welche rechtlichen Schritte einzuleiten sind. „Das Problem beim Schutz der Daten der Bürgerinnen und Bürger besteht darin, zu prüfen, wer Zugriff auf Daten hat und wie sie weiter verwendet werden“, erklärt Pacanda und verweist auf weitere Datenskandale der letzten Tage (BIFIE, AMS-Daten). „Der Schutz privater Daten steht in Österreich im Verfassungsrang“, erinnert Pacanda an die rechtlichen Grundlagen des Datenschutzes, „und wir leben in einem Rechtsstaat.“

Open Data statt Datenmissbrauch.
Für die Piraten ist der behauptete „Servicecharakter“ dieser Datenschutzverletzung völlig absurd. Pacanda: „Mit dem gleichen »Service« könnte man ja auch die Anzahl der Kurzparkstrafen drastisch verringern.“
Anstattdessen schlagen die Piraten vor, das Planungschaos in der Stadt in den Griff zu bekommen und die Anbringung temporärer Verkehrszeichen rechtzeitig bekannt zu machen. „Bürgerservice sieht anders aus: Die Stadt hat schon längst die Möglichkeit, solche Informationen über Open-Data-Schnittstellen der Bevölkerung frei zur Verfügung zu stellen“, so Pacanda.

Bewusstseinbildung.
Fehlendes Bewusstsein des Wertes privater Daten kann zu fahrlässigem Umgang führen. Die Piraten wollen daher nicht nur entsprechende Strafen bei Datenmissbrauch, sondern auch Bewusstsein dafür schaffen. Ihr Vorschlag lautet, dass „Awareness Trainings“ im Bereich der Verwaltung dort durchgeführt werden, wo Mitarbeiter Zugriff auf sensible Daten von Bürgern haben. Ebenso sollte ein ausgebildeter Datenschutzbeauftragter installiert werden. Man plant einen entsprechenden Antrag bei der nächsten Gemeinderatssitzung einzubringen.

Weitere Schritte: Whistleblower.
Die Piraten trennen strikt zwischen fahrlässigem Umgang mit Daten und vorsätzlichem Missbrauch. Um letzteren abzustellen, haben die Piraten selbst eine Plattform für sogenannte Leaks eingerichtet: Wer Kenntnis von Datenmissbrauch erhält, hat die Möglichkeit, anonym Hinweise auf dieser Whistleblowerplattform abzugeben, ohne seine Identität Preis geben zu müssen. „Der offizielle Start der Plattform erfolgt in den kommenden Tagen“, schließt Pacanda.

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Kommentare
  1. Dieter sagt:

    es geht um http://www.kleinezeitung.at/allgemein/automotor/3561458/service-zur-datenaffaere.story wenn ich das richtig verstehe, und das Ganze bewegt sich im Spannungsfeld zwischen „wozu überhaupt Nummerntafeln“ (oder, wenn der Aufschrei der Ordnungsmenschen zu laut wird: „warum nicht Nummern beim Parken wegklappen wie man auch den Zündschlüssel abzieht“) einerseits
    und
    „warum nicht Telefonnummern, Nummerntafeln, Adressen überhaupt von Allen online“. (der Aufschrei nach dieser Frage dürfte proportional zu Bonzeneigenschaft der Betroffenen ausfallen)

    Solange Führerscheine die Hauptfunktion „Erlaubnisschein“ haben und Abfragende bei Polizei und Gericht verurteilt werden, weil sie aus Neugier abgefragt haben, lässt sich das beschriebene Spannungsfeld nicht vernünftig auflösen und die Frage nach Datenschutz (in diesem Fall der Autonummer/Adresse) nicht beantworten.

    Eines ist aber klar:

    Böswillige finden jederzeit eine Möglichkeit, eine Korrelation zwischen Autonummer und Haustor und Autobesitzer herzustellen. Nicht nur über den Umweg, jemand zu fragen der das abfragen „darf“, sondern ganz legal

    a) indem eine Detektei beauftragt und bezahlt wird, die das „berufsmässig“ tut (denn österreichische Gesetze lassen so gut wie jede Umgehung jedes Datenschutzes zu, wenn es ein „wirtschaftliches Interesse“ oder eine „berufsmässige Notwendigkeit“ gibt, wie das eine Detektei eben so an sich hat)
    b) oder indem – und das ist noch viel unguter – einfach ein Vorwurf behauptet wird (hindert ja niemand die berufsmässigen Verfolger, einen „Verdacht“ zu „empfinden“ und auszusprechen und zu „begründen“, ist ja völlig egal was in dem Formular steht weil es eben ein Verdacht war für dessen Handlungsfolgen nicht einmal mehr UntersuchungsrichterInnen ihren Sanctus geben müssen …)

    Und noch eins drauf: seit es keinen Datenschutz VOR „STAAT“ mehr gibt (sondern nur mehr „Staat“ davor „schützt“, was Dritte über dich und mich wissen „dürfen“) könnte genausogut Jede(r) alles über Jede(n) wissen; vielleicht gehen ja dann sogar manche der heute so angesagten Hysterikerphänomene zurück.

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