Archiv für die Kategorie ‘Gemeinderat’

kommt jetzt bald die Strafe?

Veröffentlicht: 15. Juli 2014 in Allgemein, Gemeinderat
Schlagwörter:, , , ,

dem einen oder anderen Besitzer eines Mopeds/Motorrads ist es vielleicht schon passiert.

Warnung

Mario Eustacchio (FPÖ) hat es in einer der Gemeinderatssitzungen bereits angekündigt. Zuerst wird verwarnt …. und dann?
Die Situation ist dem einen oder andern bekannt – es wurden ein paar ausgeschilderte Parkplätze für einspurige Kraftfahrzeuge in der Innenstadt geschaffen. Dazu auch passend gleich daneben Parkplätze nur für Fahrräder (z.B. Schmiedgasse Graz)

HaltenVerbotenEinspuirige

 

Ich gehe davon aus, dass in Kürze Strafzettel an „Falschparker“ auf den Radparkplätzen verteilt werden. Umgekehrt – an Radfahrer nicht 😉 solange die keine Kennzeichentafeln haben! Ja die Idee gibt es ja auch – bis jetzt hat man das ja nur in Wien gehört – hoffentlich nicht in Graz!

Entschärft wurde die Situation in Summe glaube ich nicht. Es besteht noch immer ein extremer Mangel an Parkplätzen für alle Einspurigen. Fahrräder wie Motorräder. Oder wie seht ihr das? Habt ihr Vorschläge dieses Problem zu lösen oder die Situation zu verbessern?

Advertisements

hat man natürlich an eine Tageszeitung die über Politik berichtet – aber leider….

schlappe_frei

Hintergrund ist eine falsche Berichterstattung der Zeitung Österreich – über einen Antrag der Piraten in der letzten Gemeinderatssitzung .
Vor zwei Tagen wurde die Zeitung aufgefordert diesen Fehler richtig zu stellen und mit uns Kontakt aufzunehmen – wie erwartet ist nichts passiert.

Deshalb ergeht heute an alle Tageszeitungen folgende Aussendung:


Betreff: Peinliche Schlappe für die Zeitung Österreich

Groß wollte man die Piratenpartei in der Zeitung als unwissend und schlecht informiert hinstellen – konnte dabei aber nur die eigene Unwissenheit demonstrieren.
Grund des Disputs ist eine Falschmeldung über einen dringlichen Antrag der Piraten in der Tageszeitung Österreich in ihrer Ausgabe vom Samstag, 05. Juli 2014 (Seite 17).

Hintergrund: 2009 wurde am Grazer Hauptplatz eine akustische Taubenabwehranlage installiert. Diese Anlage hören Kinder und Jugendliche als hohen störenden Pfeifton.

Die Piratenpartei stellte dazu letzten Donnerstag einen dringlichen Antrag. Die Anlage wurde deshalb noch am selben Tag abgestellt und der Antrag im Gemeinderat musste daraufhin nicht mehr behandelt werden.

Die Piratenpartei forderte nun die Tageszeitung Österreich zu einer Richtigstellung auf.

… wenn etwas so schnell geht wie in diesem Fall dann freut das wirklich sehr!!!
Zwischen Antrag und Umsetzung war weniger als ein TAG!

Jupis&Anlage_deaktiv2

 

Die Taubenabwehr Anlage am Hauptplatz wurde bereits gestern abgestellt – also an dem Tag an dem wir unseren Antrag gestellt haben.
Das Kulturamt und Lisa Rücker haben hier sehr schnell reagiert – somit konnte unser dringliche Antrag selbst im Gemeinderat als „bereits erledigt“ abgehakt werden.

Die Anlage wird jetzt auf jeden Fall für ein Jahr deaktiviert. In diesem Jahr wird sie zwar zu Testzwecken reaktiviert (Messungen und Tests) aber das nur kurz. Sollten euch an anderen Stellen außer den hier aufgeführten ähnliche Anlagen auffallen, dann meldet sie bitte uns – wir werden uns darum kümmern!

Bekannte Anlagen:

  • Hauptplatz Brunnen (deaktiviert)
  • Hauptbahnhof – Halle Spar (aktiv)

 

Ein großes Danke an alle die beim Antrag mitgeholfen haben, an die Foto“Opfer“, an die Ideenlieferanten, an die Korrekturleser, an den fotografisch begabten der die Messungen durchgeführt hat, und alle anderen!

Graz bald mit eigener Domain? Transparentere Bauverfahren? Nachzahlungen wegen falscher Vordienstzeiten? Was passiert mit der Rösselmühle und dem Oeverseepark?

punktGraz

Piratenpartei Graz stellt Antrag auf „.graz“-Domains. Stadt Wien zeigte es im März 2014 vor – Graz soll nun nachziehen.

Philip Pacanda, Gemeinderat der Piratenpartei Graz, stellt in der morgigen Gemeinderatssitzung den Antrag für die Top-Level-Domains (TLDs) der Stadt Graz.
„Seit März 2014 darf sich Wien als Stadt mit eigener Domain-Endung bezeichnen. Die Stadt Graz könnte mit eigener TLD die Marke GRAZ weiter stärken“, so Pacanda in der Begründung seines Antrags.
Die anfallenden Kosten, wie etwa die Bearbeitungsgebühr, die bei der ICANN anfällt, könnten schnell und nachhaltig wieder eingespielt werden – in Wien war es in der Anfangsphase (Sicherungsphase) möglich sich für EUR 1.000.– Domains vorab zu sichern, in weiterer Folge werden die Domains dann zwischen 30.– und 50.– Euro kosten.
„Zusätzlich könnte man durch vergünstige .graz-Domains für junge Unternehmerinnen und Unternehmer den Wirtschafts- und Innovationsstandort Graz fördern.“, so Pacanda. Abschließend spricht er sich für eine Kontaktaufnahme und einen Erfahrungsaustausch mit der zuständigen Abteilung der Stadt Wien aus.

Weiters fragt Pacanda nach, wie Bauverfahren in einem Bereich, der in starkem öffentlichen Interesse steht, so wie das Bauprojekt im Pfauengarten, künftig transparenter abgewickelt werden können, damit die Bürgerinnen und Bürger auch kontrollieren können, ob die versprochenen Zusagen eingehalten werden.

An Stadtrat Rüsch stellt Pacanda eine Frage bzgl. eventueller falscher Anrechnungen von Vordienstzeiten.

Auch die Rösselmühle und der noch nicht im Eigentum der Stadt befindliche Oeverseepark werden thematisiert.

Datenschutz

Im März 2014 hatten wir einen dringlichen Antrag (Seite 22-26) zum Thema Datenschutz gestellt. Anlass dafür war ein Vorfall in Graz.

Jetzt findet im Juni ein Sonderausschuss statt, bei dem von den Parteien im Gemeinderat spezifische Fragen zu den Maßnahmen, die die Stadt Graz bereits trifft, gestellt werden können….

… und natürlich freuen wir uns über eure Fragen 😉

Unter folgendem Link findet ihr alle Unterlagen, die die Stadt Graz uns zur Verfügung gestellt hat.
Also:  lesen und Fragen stellen! Wir freuen uns dann auf die Antworten!

20.03.2013 Gemeinderatssitzung

wartung

In der letzten Gemeinderatssitzung haben wir auf Probleme bei den InfoScreens in den Grazer Straßenbahnen hingewiesen (Antrag im Volltext). Durch noch unbekannte Fehler bei den Infoscreens haben z.B. Hörbehinderte Menschen oder auch Touristen ein großes Problem (vor allem wenn man sich auf die Anzeigen verlässt). Die Infoscreens zeigen sehr oft Fehlermeldungen oder nicht die korrekte Fahrplanübersicht an.

Wir haben darum ersucht umgehend Maßnahmen zu ergreifen die dieses Problem lösen.

01.04.2014 ….. 10 Tage später

IMG_4447

Jetzt findet man in den Straßenbahnen Fahrplanübersichten – die ermöglicht zumindest eine Übersicht über die nächsten Haltestellen, wenn man weiß in welcher Straßenbahn man sitzt 😉

Schnell reagiert – Hut ab – wir können also Teil 2 unseres Antrags  zu 50% als erledigt ansehen!
Wir sind aber auf jeden Fall gespannt über die Berichte die da noch folgen werden!

Danke an alle die so fleißig Fotos geschickt haben – und das ganze auch weiter verfolgen werden.

In nächster Zeit wird es im Grazer Gemeinderat oft um den Feinstaub in Graz gehen – hoffe ich 😉

Um das Programm der Grazer Piraten zu erweitern habe ich ein paar Stimmungsbilder online gestellt um Ideen von anderen Parteien die vl. als Anträge in den Gemeinderat kommen könnten vorab bei uns abzufragen – ich plane auch das ganze für alle zu öffnen (Step 2) wenn es dazu Interesse gibt – bitte kommentieren 😉

Umweltzone

Ich persönlich denke, das eine Umweltzone nur in einer Stadt sinnvoll ist, die ein sehr gut ausgebautes öffentliches Verkehrssystem besitzt – also im Moment in Graz absolut nicht denkbar – was sagt ihr?

Autofreier Tag, tageweise Fahrverbote

Ich denke so eine Lösung bringt sehr wenig – würde auch reichere gar nicht treffen – die haben eh zwei Autos 😉 Das letzte mal wo wir das in Graz gehabt haben hat es auch nichts gebracht – aber vielleicht doch eine gute Idee?

30er statt 50er

Ich persönlich halte nichts davon – wenn in ganz Graz nur mehr ein 30er ist – bin der Meinung die Straßenbahn müsste schneller fahren dürfen aber den Individual-Verkehr zu verlangsamen bedeutet – länger Fahrzeit – höhere Umweltbelastung – mal abgesehen davon, dass moderne Dieselfahrzeuge in einem 30er stopp&go Verkehr mehr Abgase erzeugen als in einem flüssigen 50er. Aber was sagt ihr dazu?

City Maut, Road Pricing

Bei der City Maut denke ich ähnlich wie bei der Umweltzone – gefällt mir im Prinzip besser – hier könnte man große SUV’s höher belasten und kleine Autos entlasten also finanziell schwächere würden wenig zahlen. Wichtig aber auch hier – der ganze Großraum Graz (also inkl GU) und es müssen die Alternativen vorher! vorhanden sein! Oder? Was sagt ihr dazu?

Parkraumbewirtschaftung

Ein weiterer Vorschlag wäre – die Preise in den Zonen stark zu erhöhen – das soll die Leute zum umsteigen bewegen – so nach dem Motto – wenn man sich das Parken in der Stadt nicht leisten kann fährt man auch nicht mit dem Auto. Was sagt ihr? Guter Vorschlag?

Ausbau öffentliche Verkehrsmittel

Mir persönlich geht bei der Feinstaub-Debatte ein Thema unter – der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel – diese gehören meiner Meinung GESTERN ausgebaut – und da gehört richtig Geld in die Hand genommen – sonst kommt es in Graz und dem Umland in den nächsten Jahren zu einem massiven Verkehrsproblem und das Feinstaubproblem werden wir ohne Ausbau auch nicht los. Also Umstieg auf die Öffis ein Weg?

Finanzierung

In Graz fehlt es ja nicht an Ideen aber an Geld – um die öffentlichen Verkehrsmittel auszubauen benötigt man Geld, dass die Stadt nicht hat. Diverse dringend benötigte Projekt wurden teilweise 5 Jahre nach hinten verschoben. Meiner Meinung nach muss hier jetzt richtig Geld in die Hand genommen werden um asap die benötigten Maßnahmen umsetzen zu können. Und hier ist auch das Land und der Bund gefragt. Warum also nicht so finanzieren wie die Wiener U-Bahn? Was sagt ihr?

Und jetzt lasse ich mich überraschen – gibt es noch weitere Vorschläge? Habt ihr noch Ideen?