Graz bald mit eigener Domain? Transparentere Bauverfahren? Nachzahlungen wegen falscher Vordienstzeiten? Was passiert mit der Rösselmühle und dem Oeverseepark?

punktGraz

Piratenpartei Graz stellt Antrag auf „.graz“-Domains. Stadt Wien zeigte es im März 2014 vor – Graz soll nun nachziehen.

Philip Pacanda, Gemeinderat der Piratenpartei Graz, stellt in der morgigen Gemeinderatssitzung den Antrag für die Top-Level-Domains (TLDs) der Stadt Graz.
„Seit März 2014 darf sich Wien als Stadt mit eigener Domain-Endung bezeichnen. Die Stadt Graz könnte mit eigener TLD die Marke GRAZ weiter stärken“, so Pacanda in der Begründung seines Antrags.
Die anfallenden Kosten, wie etwa die Bearbeitungsgebühr, die bei der ICANN anfällt, könnten schnell und nachhaltig wieder eingespielt werden – in Wien war es in der Anfangsphase (Sicherungsphase) möglich sich für EUR 1.000.– Domains vorab zu sichern, in weiterer Folge werden die Domains dann zwischen 30.– und 50.– Euro kosten.
„Zusätzlich könnte man durch vergünstige .graz-Domains für junge Unternehmerinnen und Unternehmer den Wirtschafts- und Innovationsstandort Graz fördern.“, so Pacanda. Abschließend spricht er sich für eine Kontaktaufnahme und einen Erfahrungsaustausch mit der zuständigen Abteilung der Stadt Wien aus.

Weiters fragt Pacanda nach, wie Bauverfahren in einem Bereich, der in starkem öffentlichen Interesse steht, so wie das Bauprojekt im Pfauengarten, künftig transparenter abgewickelt werden können, damit die Bürgerinnen und Bürger auch kontrollieren können, ob die versprochenen Zusagen eingehalten werden.

An Stadtrat Rüsch stellt Pacanda eine Frage bzgl. eventueller falscher Anrechnungen von Vordienstzeiten.

Auch die Rösselmühle und der noch nicht im Eigentum der Stadt befindliche Oeverseepark werden thematisiert.

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Datenschutz

Im März 2014 hatten wir einen dringlichen Antrag (Seite 22-26) zum Thema Datenschutz gestellt. Anlass dafür war ein Vorfall in Graz.

Jetzt findet im Juni ein Sonderausschuss statt, bei dem von den Parteien im Gemeinderat spezifische Fragen zu den Maßnahmen, die die Stadt Graz bereits trifft, gestellt werden können….

… und natürlich freuen wir uns über eure Fragen 😉

Unter folgendem Link findet ihr alle Unterlagen, die die Stadt Graz uns zur Verfügung gestellt hat.
Also:  lesen und Fragen stellen! Wir freuen uns dann auf die Antworten!

cc-by-sa lienbacher

cc-by-sa lienbacher

Seit dem Kastner & Öhler Umbau im Jahr 2010 bietet die Grazer Dachlandschaft kein einheitliches Bild mehr. Zwischen den roten Ziegeldächern blitzt das blanke Stahldach hervor. Der Umbau wurde von der Altstadt-Sachverständigenkommission (ASVK) unter der Bedingung, dass es mit Bronzeplatten versehen wird, um ein einheitliches Stadtbild zu gewährleisten, genehmigt.
2013 forderte die Piratenpartei den Bürgermeister auf, Maßnahmen zur Umsetzung zu präsentieren. „Die angespannte Wirtschaftssituation im Handel macht es im Moment aber  schwer möglich – heuer werden die Platten noch nicht angebracht werden“, vertröstete Bürgermeister Nagl damals die Piraten.
Mehr als drei Jahre nach Fertigstellung des Daches drängen die Piraten erneut auf die Umsetzung. „Es ist uns unverständlich, wieso die Umsetzung noch immer auf sich warten lässt“, erklärt Gemeinderat Philip Pacanda von der Piratenpartei. „Bei anderen Projekten wird seitens der Stadt immer auf eine möglichst schnell Umsetzung gepocht und hier passiert seit Jahren praktisch nichts.“
„Wir werden weiterhin auf eine Umsetzung der ASVK-Vorgaben pochen. Auch ein re­nom­miertes Kaufhaus wie Kastner & Öhler muss in annehmbarer Zeit die Vorgaben umsetzten“, so Pacanda abschließend.

 

20.03.2013 Gemeinderatssitzung

wartung

In der letzten Gemeinderatssitzung haben wir auf Probleme bei den InfoScreens in den Grazer Straßenbahnen hingewiesen (Antrag im Volltext). Durch noch unbekannte Fehler bei den Infoscreens haben z.B. Hörbehinderte Menschen oder auch Touristen ein großes Problem (vor allem wenn man sich auf die Anzeigen verlässt). Die Infoscreens zeigen sehr oft Fehlermeldungen oder nicht die korrekte Fahrplanübersicht an.

Wir haben darum ersucht umgehend Maßnahmen zu ergreifen die dieses Problem lösen.

01.04.2014 ….. 10 Tage später

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Jetzt findet man in den Straßenbahnen Fahrplanübersichten – die ermöglicht zumindest eine Übersicht über die nächsten Haltestellen, wenn man weiß in welcher Straßenbahn man sitzt 😉

Schnell reagiert – Hut ab – wir können also Teil 2 unseres Antrags  zu 50% als erledigt ansehen!
Wir sind aber auf jeden Fall gespannt über die Berichte die da noch folgen werden!

Danke an alle die so fleißig Fotos geschickt haben – und das ganze auch weiter verfolgen werden.

Aufklärung.
In Zusammenhang mit dem Datenmissbrauch, über den die Kleine Zeitung vom 28. 2. 2014 berichtete, stellt Philip Pacanda von der Piratenpartei fest: „Wir fordern eine lückenlose Aufklärung dieses Vorfalles und wollen wissen, wer, wann, zu welchem Zweck, von wem und aus welchem Grund welche Daten bekommen hat.“

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Rechtliche Schritte.
Bei den Piraten ist man überzeugt, dass es sich hier nicht um einen regionalen Einzelfall handelt. Sie prüfen daher, welche rechtlichen Schritte einzuleiten sind. „Das Problem beim Schutz der Daten der Bürgerinnen und Bürger besteht darin, zu prüfen, wer Zugriff auf Daten hat und wie sie weiter verwendet werden“, erklärt Pacanda und verweist auf weitere Datenskandale der letzten Tage (BIFIE, AMS-Daten). „Der Schutz privater Daten steht in Österreich im Verfassungsrang“, erinnert Pacanda an die rechtlichen Grundlagen des Datenschutzes, „und wir leben in einem Rechtsstaat.“

Open Data statt Datenmissbrauch.
Für die Piraten ist der behauptete „Servicecharakter“ dieser Datenschutzverletzung völlig absurd. Pacanda: „Mit dem gleichen »Service« könnte man ja auch die Anzahl der Kurzparkstrafen drastisch verringern.“
Anstattdessen schlagen die Piraten vor, das Planungschaos in der Stadt in den Griff zu bekommen und die Anbringung temporärer Verkehrszeichen rechtzeitig bekannt zu machen. „Bürgerservice sieht anders aus: Die Stadt hat schon längst die Möglichkeit, solche Informationen über Open-Data-Schnittstellen der Bevölkerung frei zur Verfügung zu stellen“, so Pacanda.

Bewusstseinbildung.
Fehlendes Bewusstsein des Wertes privater Daten kann zu fahrlässigem Umgang führen. Die Piraten wollen daher nicht nur entsprechende Strafen bei Datenmissbrauch, sondern auch Bewusstsein dafür schaffen. Ihr Vorschlag lautet, dass „Awareness Trainings“ im Bereich der Verwaltung dort durchgeführt werden, wo Mitarbeiter Zugriff auf sensible Daten von Bürgern haben. Ebenso sollte ein ausgebildeter Datenschutzbeauftragter installiert werden. Man plant einen entsprechenden Antrag bei der nächsten Gemeinderatssitzung einzubringen.

Weitere Schritte: Whistleblower.
Die Piraten trennen strikt zwischen fahrlässigem Umgang mit Daten und vorsätzlichem Missbrauch. Um letzteren abzustellen, haben die Piraten selbst eine Plattform für sogenannte Leaks eingerichtet: Wer Kenntnis von Datenmissbrauch erhält, hat die Möglichkeit, anonym Hinweise auf dieser Whistleblowerplattform abzugeben, ohne seine Identität Preis geben zu müssen. „Der offizielle Start der Plattform erfolgt in den kommenden Tagen“, schließt Pacanda.

Information oder Fehler #Challenge

Veröffentlicht: 20. Februar 2014 in unvollständiges
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Wem von euch sind schon mal die extrem hilfreichen Informationen auf den Infoscreens vom Ankünder in den Grazer Straßenbahnen aufgefallen?

Infoscreen

 

regelmäßig sind dort zu sehen ….

  • schwarze Striche die die nächste Haltestelle darstellen könnten …
  • die Meldung: „nächste Haltestelle ….. “ ohne Angabe einer Haltestelle …
  • dieses System wird zur Zeit gewartet …

und nun die #Challenge 😉

Ich suche Fotos oder Videos von „tollen“ unnötigen Meldungen auf den Infoscreens, Fehlermeldungen oder NICHT-Informationen.

Warum?

Laut der Information von der Firma Ankünder liefert der InfoScreen 70% der Zeit Informationen  – ich denke man kann darunter nützliche Informationen verstehen. Eigentlich sollte diese Anzeige ja eine Hilfe für die Kunden sein, also damit ich sehe welche Station als nächstes kommt. Es gibt ja auch Menschen die schlecht hören und sich dann am InfoScreen orientieren (mach ich z.B. in der S-Bahn weil ich Musik höre).

Also wer liefert mir die schönsten NICHT-Informationen, und Fehlermeldungen vom Infoscreen? Eine Einladung zu einem gemütlichen Getränk steht und vielleicht entwickelt sich daraus ja ein spannender Antrag für eine der nächsten Gemeinderatssitzungen? Bitte an fisima@piratenpartei.at oder gleich hier als Kommentar!

In nächster Zeit wird es im Grazer Gemeinderat oft um den Feinstaub in Graz gehen – hoffe ich 😉

Um das Programm der Grazer Piraten zu erweitern habe ich ein paar Stimmungsbilder online gestellt um Ideen von anderen Parteien die vl. als Anträge in den Gemeinderat kommen könnten vorab bei uns abzufragen – ich plane auch das ganze für alle zu öffnen (Step 2) wenn es dazu Interesse gibt – bitte kommentieren 😉

Umweltzone

Ich persönlich denke, das eine Umweltzone nur in einer Stadt sinnvoll ist, die ein sehr gut ausgebautes öffentliches Verkehrssystem besitzt – also im Moment in Graz absolut nicht denkbar – was sagt ihr?

Autofreier Tag, tageweise Fahrverbote

Ich denke so eine Lösung bringt sehr wenig – würde auch reichere gar nicht treffen – die haben eh zwei Autos 😉 Das letzte mal wo wir das in Graz gehabt haben hat es auch nichts gebracht – aber vielleicht doch eine gute Idee?

30er statt 50er

Ich persönlich halte nichts davon – wenn in ganz Graz nur mehr ein 30er ist – bin der Meinung die Straßenbahn müsste schneller fahren dürfen aber den Individual-Verkehr zu verlangsamen bedeutet – länger Fahrzeit – höhere Umweltbelastung – mal abgesehen davon, dass moderne Dieselfahrzeuge in einem 30er stopp&go Verkehr mehr Abgase erzeugen als in einem flüssigen 50er. Aber was sagt ihr dazu?

City Maut, Road Pricing

Bei der City Maut denke ich ähnlich wie bei der Umweltzone – gefällt mir im Prinzip besser – hier könnte man große SUV’s höher belasten und kleine Autos entlasten also finanziell schwächere würden wenig zahlen. Wichtig aber auch hier – der ganze Großraum Graz (also inkl GU) und es müssen die Alternativen vorher! vorhanden sein! Oder? Was sagt ihr dazu?

Parkraumbewirtschaftung

Ein weiterer Vorschlag wäre – die Preise in den Zonen stark zu erhöhen – das soll die Leute zum umsteigen bewegen – so nach dem Motto – wenn man sich das Parken in der Stadt nicht leisten kann fährt man auch nicht mit dem Auto. Was sagt ihr? Guter Vorschlag?

Ausbau öffentliche Verkehrsmittel

Mir persönlich geht bei der Feinstaub-Debatte ein Thema unter – der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel – diese gehören meiner Meinung GESTERN ausgebaut – und da gehört richtig Geld in die Hand genommen – sonst kommt es in Graz und dem Umland in den nächsten Jahren zu einem massiven Verkehrsproblem und das Feinstaubproblem werden wir ohne Ausbau auch nicht los. Also Umstieg auf die Öffis ein Weg?

Finanzierung

In Graz fehlt es ja nicht an Ideen aber an Geld – um die öffentlichen Verkehrsmittel auszubauen benötigt man Geld, dass die Stadt nicht hat. Diverse dringend benötigte Projekt wurden teilweise 5 Jahre nach hinten verschoben. Meiner Meinung nach muss hier jetzt richtig Geld in die Hand genommen werden um asap die benötigten Maßnahmen umsetzen zu können. Und hier ist auch das Land und der Bund gefragt. Warum also nicht so finanzieren wie die Wiener U-Bahn? Was sagt ihr?

Und jetzt lasse ich mich überraschen – gibt es noch weitere Vorschläge? Habt ihr noch Ideen?