Mit ‘Gemeinderat’ getaggte Beiträge

hat man natürlich an eine Tageszeitung die über Politik berichtet – aber leider….

schlappe_frei

Hintergrund ist eine falsche Berichterstattung der Zeitung Österreich – über einen Antrag der Piraten in der letzten Gemeinderatssitzung .
Vor zwei Tagen wurde die Zeitung aufgefordert diesen Fehler richtig zu stellen und mit uns Kontakt aufzunehmen – wie erwartet ist nichts passiert.

Deshalb ergeht heute an alle Tageszeitungen folgende Aussendung:


Betreff: Peinliche Schlappe für die Zeitung Österreich

Groß wollte man die Piratenpartei in der Zeitung als unwissend und schlecht informiert hinstellen – konnte dabei aber nur die eigene Unwissenheit demonstrieren.
Grund des Disputs ist eine Falschmeldung über einen dringlichen Antrag der Piraten in der Tageszeitung Österreich in ihrer Ausgabe vom Samstag, 05. Juli 2014 (Seite 17).

Hintergrund: 2009 wurde am Grazer Hauptplatz eine akustische Taubenabwehranlage installiert. Diese Anlage hören Kinder und Jugendliche als hohen störenden Pfeifton.

Die Piratenpartei stellte dazu letzten Donnerstag einen dringlichen Antrag. Die Anlage wurde deshalb noch am selben Tag abgestellt und der Antrag im Gemeinderat musste daraufhin nicht mehr behandelt werden.

Die Piratenpartei forderte nun die Tageszeitung Österreich zu einer Richtigstellung auf.

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Graz bald mit eigener Domain? Transparentere Bauverfahren? Nachzahlungen wegen falscher Vordienstzeiten? Was passiert mit der Rösselmühle und dem Oeverseepark?

punktGraz

Piratenpartei Graz stellt Antrag auf „.graz“-Domains. Stadt Wien zeigte es im März 2014 vor – Graz soll nun nachziehen.

Philip Pacanda, Gemeinderat der Piratenpartei Graz, stellt in der morgigen Gemeinderatssitzung den Antrag für die Top-Level-Domains (TLDs) der Stadt Graz.
„Seit März 2014 darf sich Wien als Stadt mit eigener Domain-Endung bezeichnen. Die Stadt Graz könnte mit eigener TLD die Marke GRAZ weiter stärken“, so Pacanda in der Begründung seines Antrags.
Die anfallenden Kosten, wie etwa die Bearbeitungsgebühr, die bei der ICANN anfällt, könnten schnell und nachhaltig wieder eingespielt werden – in Wien war es in der Anfangsphase (Sicherungsphase) möglich sich für EUR 1.000.– Domains vorab zu sichern, in weiterer Folge werden die Domains dann zwischen 30.– und 50.– Euro kosten.
„Zusätzlich könnte man durch vergünstige .graz-Domains für junge Unternehmerinnen und Unternehmer den Wirtschafts- und Innovationsstandort Graz fördern.“, so Pacanda. Abschließend spricht er sich für eine Kontaktaufnahme und einen Erfahrungsaustausch mit der zuständigen Abteilung der Stadt Wien aus.

Weiters fragt Pacanda nach, wie Bauverfahren in einem Bereich, der in starkem öffentlichen Interesse steht, so wie das Bauprojekt im Pfauengarten, künftig transparenter abgewickelt werden können, damit die Bürgerinnen und Bürger auch kontrollieren können, ob die versprochenen Zusagen eingehalten werden.

An Stadtrat Rüsch stellt Pacanda eine Frage bzgl. eventueller falscher Anrechnungen von Vordienstzeiten.

Auch die Rösselmühle und der noch nicht im Eigentum der Stadt befindliche Oeverseepark werden thematisiert.

danke an @6581 für die Hilfe beim schreiben ….

Piraten-News aus dem Gemeinderat
Die Piraten enterten den Gemeinderat heute mit einem dringlichen Antrag und ein paar Abänderungs bzw. Zusatzanträgen. Abgestimmt wurde wieder jede Menge – wir gehen hier auf ein paar Punkte genauer ein.
Einstimmig angenommen wurde der Zusatzantrag zum Thema Creative Commons:
Im Antrag  A 15/62722/2013-2 ging es um die Förderung von Leuten die sich ein einem Co-Workings Space einmieten. Mit einem Zusatzantrag brachten die Piraten das Thema Creative Commons bzw. gemeinfreie Linzenzen ins Spiel. Es wird nun im Zuge des ursprünglichen Antrags auch geprüft ob Mieter, die Teile ihrer Arbeit, ihres Wissens wiederum mit der Gesellschaft teilen, eine höhere Förderung bekommen können. Die allgemeine Zustimmung macht uns zuversichtlich, dass auf diesem Sektor im Grazer Gemeinderat künftig mehr bewegt werden kann.
Kein Kompromiss bei der Parteienförderung:
Ein Abänderungsantrag der Piraten, man möge doch die Bevölkerung befragen was sie zur Erhöhung der Parteienförderung meint, fand leider keine Mehrheit. Auch ein Abänderungsantrag der Grünen für mehr Transparenz welcher von uns unterstützt wurde fand keine Mehrheit.  Zustimmung zu unserem Antrag gab es von der KPÖ und den Grünen
Dringlicher Antrag Bettler:
Unser dringliche Antrag über die Einrichtung eines Arbeitskreises wo verschiedene Institutionen gemeinsam an Lösungen arbeiten könnten wurde nicht angenommen. Er wurde als nicht dringlich erachtet – nur KPÖ und Grüne stimmten der Dringlichkeit zu. Die Grünen haben durch einen Abänderungsantrag darauf hingewiesen, dass es bereits eine Arbeitsgruppe gibt – den Menschenrechtsbeirat – die eigentlich nur um ein paar Personen erweitert werden müsste sowie eine Einladung an die Bettler aussprechen müsste. Der Abänderungsantrag wurde nicht abgestimmt, das schon unser Antrag keine Mehrheit gefunden hat.
Zusatzanträge zur Wohnsituation: 
Aufgrund eines dringlichen Antrags der SPÖ sollten die zuständigen Stellen die Grundstücksvorsorge für nötigen Wohnraum prüfen. Die Piraten stellten hier die Zusatzanträge, dass auch die Vorsorge des nötigen Grünraums geprüft werden möge, sowie die Untersuchung des Stadtplanungsamtes zu den Leerständen Beachtung finden möge. Der Dringlichkeit stimmten nur SPÖ KPÖ und wir zu – somit wurde unser Zusatzantrag leider garnicht erst abgestimmt bzw diskutiert.
Gerade beim Grünraum sollten genauer die Bedürfnisse rechtzeitig überprüft werden. Es kann nicht sein dass der Gemeinderat Gründstücke in Baugrund umwidmet um diese dann Jahre später teurer und auf Kosten der Bevölkerung zur Sicherung des Grünraums zurückzukaufen (siehe https://ppstmk.piratenpad.de/Wasserpreis ).
Neue Förderungen:
Zusätzlich möchten wir darauf hinweisen, dass ein Förderpaket beschlossen wurde, dass unter anderem Förderungen für Gemeinschaftsgärten und Reparaturinitiativen beinhält. Dieser Förderungen können ab 1.1.2014 abgerufen werden. Genauere Informationen gibt es unter https://www.dropbox.com/s/vr3t65tlppm4vgf/Antrag%2012%20Grazer%20Umweltf%C3%B6rderung.pdf

 

KlubobleuteGO

sehr erfreut war ich heute wie ich in der Kleinen Zeitung (Seite 25) lesen durfte, dass es mit unserem Petitionsantrag anscheinend voran geht – schneller als erwartet. Noch mehr hat mich dann folgendes Mail gefreut:

Kluboleute

Dazu ist folgendes zu sagen – bei dieser KO-Konferenz (ich finde die Bezeichnung noch immer ein bissi witzig) sitzen die Klubschefs der Klubs die es im Grazer Gemeinderat gibt drinnen – also wir nicht – wir sind ja kein Klub (ich muss noch das T-shirt machen „wir haben keinen Klubstatus“).

Bei der letzten Gemeinderatssitzung hat Kurt Hohensinner (ÖVP) gesagt, ich werde zum nächsten Treffen eingeladen werden – Das Zitat war glaube ich „Du kannst es ja nicht wissen – du hast ja keinen Klubstatus – wir haben bereits bei den Klubtreffen darüber gesprochen …. – zum nächsten wirst du auch eigeladen“ Bei dem Zitat ging es auch um unseren Antrag zur Bürgerpetition. ps.: ich kann leider nicht auf den Bericht der Stadt Graz verlinken der normalerweise hier zu finden ist – der Part mit der Bürgerpetition ist hier – warum auch immer – nicht mehr zu finden (warum das so ist kläre ich gerade 13:35 28.08.2013 ab).

Ich muss hier absolut positiv hervorheben, dass ich mich wirklich sehr freue, dass die Piraten nun wirklich auch bei der Klubobleute-Konferenz teilnehmen dürfen – Klubstatus ohne Klubstatus also.

Jeder der sich nun auch daran beteiligen möchte und Ideen hat was an der Geschäftsordnung verbessert werden könnte ist nun von mir eingeladen. In der ersten Phase möchte ich gerne Ideen sammeln und ich möchte interessierte auch gerne zu einer Diskussionsrunde einladen – bitte einfach Kontaktdaten im PAD eintragen. 

Ideensammlung für Änderungen und weiterführende Links (GO, Statut)

die heutige Gemeinderatssitzung wird von vielen Piraten „NEIN“s überschattet.

Partei der NEIN-Sager – definitiv 😉

kurz erklärt um was es geht:

In der heutigen Gemeinderatssitzung werden wieder einmal Jahresabschlüsse bestätigt und zur Kenntnis genommen die unserer Meinung nach nicht transparent genug sind – es geht hier wiederum um die Verwendung der Steuergelder – in keinster Form wird überprüft (von unabhängiger Stelle – Stadtrechnungshof oder Wirtschaftsprüfer) ob die Steuergelder auch „schonend“ verwendet wurden – ob alle Aufträge über Ausschreibungen passiert sind – niemand legt dafür anscheinend seine Hand ins Feuer – und nun sollen wir als Gemeinderat ohne genaue Einsicht in die Unterlagen so etwas bestätigen?

In unserer gestrigen Boots-Sitzung haben wir beschlossen das nicht mehr zu machen – ein LQFB Antrag auf der Ebene Graz dazu ist auch bereits aktiv um daraus einen Grundsatzbeschluss zu machen.

Wir fordern eine Erweiterung der Prüfberichte auf genau diese Punkte – dann können wir auch zustimmen

Ein weiterer Punkt ist die Vergabe von Aufsichtsratssitzen von Unternehmen der Stadt Graz.

Früher war es gang und gebe, dass die Aufsichtsräte teilweise von Gemeinderäten besetzt werden – Kontrolle durch diejenigen die bestimmen?
Es ist besser geworden – jetzt sind sogar ehemalige Politiker in den Reihen der Aufsichtsräte – es wird besser?
Wenn man aber 3 Monate im Gemeinderat sitzt fällt einem auf, dass manche Namen einem bekannt vorkommen …..

Aktuell ist das passiert bei DI Wolfgang Malik 
Ich kenne ihn nicht persönlich und möchte auch hier nichts über ihn behaupten, aber:

Herr Malik ist Vorstandsvorsitzender der Holding Graz, Funktionär im Regionalstellenausschuss der Wirtschaftskammer, und jetzt heute sollte er noch in den Aufsichtsrat der GBG Gebäude und Baumanagement Graz GmbH werden – und wird es wahrscheinlich auch – Tagesordnungspunkt 7 heute auf der Tagesordnung – leider sind die Unterlagen (für die öffentliche Sitzung) noch nicht öffentlich einsehbar …
Ich bin aber so frech und stelle euch den Link zur Verfügung – und das vollständige Dokument – vielleicht findet ihr ja noch wen;-)

Ich finde es fragwürdig – solche Doppelpositionen innerhalb der Stadt – wir haben gestern deshalb auch beschlossen solchen intransparenten Postenbesetzungen kein „JA“ mehr zu geben – auch hier ist gerade eine LQFB Abstimmung im Laufen – also wieder ein Grundsatzbeschluss

Jetzt ist auch gleich die Mittagspause vorbei – Generalreden sind auch alle durch (ich wurde nicht beworfen) – als nächstes kommen die Spezialredner …. und dann wird über das Budget abgestimmt ….

Anmerkung am Rande – wir haben einen Abänderungsantrag gestellt – die Parteienförderung nicht zu erhöhen; die ersparten 1,6Millionen Euro könnten im Hochwasserschutz verwendet werden – Grüne haben das gleiche gemacht ; wollen das Geld in die Sozialcard geben (auch eine Idee) – ich denke aber – die anderen brauchen das Geld – die anderen – damit meine ich ÖVP, FPÖ und SPÖ – brauchen das Geld dringender als die Grazerinnen und Grazer!

remember remember

Veröffentlicht: 30. November 2012 in Gemeinderat
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the 25th of november 

Graz hatte die Wahl und wir Bürger haben nun die Möglichkeit unsere Ideen in den Gemeinderat einzubringen.
Die Zeitungen überschlagen sich mit Berichten über uns:

BürgerparteiZünglein an der Waage, Piraten entern Rathaus, Vollzeitpirat, Transparenzgespräch

Eine genaue Analyse der Wahl wurde von SORA durchgeführt und zeigt teilweise woher wir die 3086 Stimmen bekommen haben, und wir möchten uns für jede einzelne bedanken! DANKE

Sora-Piraten